Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang hatte die CDU – Fraktion Leimen wieder in das Foyer des Kurpfalz Centrums eingeladen. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang von der Musikschule Leimen. Vor zahlreichen Gästen referierte in seinem Festvortrag der Vorsitzende der CDU–Fraktionim Landtag von Baden-Württemberg Peter Hauk zum Thema: „Wechsel in Baden-Württemberg: vom Pragmatismus zur Ideologie?“

CDU-Neujahrsempfang Foto: Fr.W. Uthe

Anhand der Themenfelder Wettbewerb – Bildung – Energie zeigte Hauk die unterschiedlichen Ansätze der neuen Grün-Roten Landesregierung auf. „Die wirtschaftliche Erfolgsstory Baden-Württembergs in den letzten Jahrzehnten konnte nur gelingen, weil die CDU – geführten Regierungen der Wirtschaft sehr viel Freiraum ließen: nicht das, was der Staat ideologisch will, sollte gemacht werden, sondern das, was die Wirtschaft, die Nachfrager im Wettbewerb fordern: nur dann sind zukunftssichernde Investitionen möglich“ stellte Hauk klar. Im Bereich Bildung werde die Grün – Rote Landesregierung den bisherigen erfolgreichen Weg verlassen und über die Zwischenetappe einer geänderten Werkrealschule eine Gemeinschaftsschule anstreben: Bis zur 9 oder 10 Klasse sollen alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden. Eine individuelle Förderung werde entfallen und das Niveau sinken. „Gerade aber bei der Energiepolitik zeigt sich derzeit überdeutlich, wie aus ideologischen Gründen die – viel zu schnelle – Abkehr von der Kernenergie ohne Überlegungen zur Sicherstellung der Grundversorgung vorangetrieben wird: Deutschland und auch Baden-Württemberg werden noch über Jahre hinaus Energie aus unsicheren Kernkraftwerken aus dem Ausland beziehen müssen, weil die Umstellung auf regenerative Energien so schnell nicht machbar sein wird“ zeigte sich Hauk überzeugt.
Für seinen mit vielen aktuellen Beispielen gewürzten Vortrag erhielt Peter Hauk viel Zustimmung und Beifall. Mit einer Neujahrsbrezel, einem Glas Sekt und interessanten Gesprächen klang der Empfang dann gemütlich aus.

Auch in 2012 findet der schon traditionelle Neujahrsempfang der CDU Fraktion Leimen wieder statt und zwar am Freitag, den 06. Januar 2012 um 17:00 Uhr im Kurpfalz Centrum, Leimen.
Als Ehrengast und Festredner konnte man den Fraktionsvorsitzenden der CDU–Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag

Herrn Peter Hauk, MdL

gewinnen.
In seinem Festvortrag unter dem Titel “Wechsel in Baden-Württemberg – vom Pragmatismus zur Ideologie?”
wird er auf die aktuelle politische Situation im Land nach den mit dem Regierungswechsel einhergehenden Wahlen im Frühjahr eingehen und einen Ausblick auf die anstehenden wichtigen Aufgaben der CDU geben.
Musikalisch begleitet wird der Neujahrsempfang in diesem Jahr von der Musikschule Leimen.
Die CDU-Fraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung mit anschließendem Sektempfang herzlich ein.

Richard Bader, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte anfangs seiner Rede, dass man die städtische Haushalte und insbesondere den Haushaltsplan 2012 von der Struktur und vom Inhalt her betrachten und verstehen müsse. Auch müsse man speziell den Verwaltungshaushalt immer mehr als untereinander abgegrenzte Dienstleistungsbereiche (DL-Bereiche) wahrnehmen und deren Entwicklung sehen. Transparenz würde diesbezüglich die Aufstellung des Verwaltungs-Haushaltsplanes in Struktur einer Profit-Center-Rechnung für die einzelnen DL-Bereiche geben.
Profit-Center-Ziele wären hier natürlich nicht in Gewinnzielen, sondern vielmehr in Zuschussminderungen zu definieren. Um dies alles anschaulich und verständlich zu machen, wurde von Richard Bader ein Excel-Schaubild erstellt, in dem der Haushaltsplan 2012 als Profit-Center-Struktur der einzelnen DL-Bereiche dargestellt ist. Darin ist auch ersichtlich, wie sich die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt für den Vermögenshaushalt generiert und folgend dann die Einnahmen-u. Ausgabenstruktur des Vermögenshaushaltes.
Als Informationserweiterung enthält das Schaubild die Jahresvergleiche 2009 bis 2012. Am Schaubild – mit dem Beamer auf der Leinwand für alle im Saal sichtbar – erläuterte der CDU-Sprecher die Entwicklungen und Ergebnisse der DL-Bereiche. So beispielsweise DL-Bereich „Allgemeine Verwaltung, Finanzverwaltung,
Bauverwaltung und Stadtmarketing“ und DL-Bereich „Öffentliche Sicherheit“. Aus diesen beiden Bereichen ergeben sich bereits 7,5 Mio. € Unterdeckung bzw. Zuschussbedarf.
Richard Bader wies darauf hin, dass dies klassische Bereiche wären für den Ansatz einer Verwaltungs-Struktur-Analyse – wie von der CDU-Fraktion schon seit Jahren gefordert um in diesen Bereichen Zuschussminderungen zu erzielen.
Im DL-Bereich „Bildung und Erziehung“ erkenne man die ausgabenwirksamste Entwicklung und Herausforderung – auch für die Zukunft. Dies liege in den Anforderungen von Bund und Land an die Kommunen für Kinderbetreuung, insbesondere der unter dreijährigen Kindern.
Die CDU-Fraktion sehe selbstverständlich die Notwendigkeit der Kinderbetreuung und trage somit alle Anstrengungen mit.
„Unsere Kinder sind die einzige Verbindung zur Zukunft“ so Richard Bader.
Im DL-Bereich „Wissenschaft, Forschung und Kultur“, wurde nochmals auf die letzte beschlossenen jährliche Zuschüsse i.H. von 150 T€ für die Musikschule und deren gute Entwicklung hingewiesen.
Im DL-Bereich „Öffentliche Einrichtungen“ sind natürlich die Zuschüsse für den öffentlichen Personen Nahverkehr relevant. Da die Verhandlungen mit der HSB noch nicht abgeschlossen seien, müsse man hier noch mit einer Erhöhung der Zuschüsse rechnen.
Im DL-Bereich „ Wohnungswesen“ schlug Richard Bader vor nachzudenken, ob man sich von einigen Immobilien trennen sollte und auch wie man über das Energiemanagement Einsparungen erzielen könne.

Aus der Summe aller DL-Bereiche im Verwaltungshaushalt würde für 2012 eine Unterdeckung von 16,1 Mio. € entstehen, wie in dem Schaubild verdeutlicht werden konnte.

Und nun kämen die Netto-Steuereinnahmen ins Spiel, so Richard Bader, welche sich nach neuestem Sprachgebrauch – wie ein Rettungsschirm über die Unterdeckungen legen.

Als Ergebnis der Differenz zwischen Unterdeckungen und Netto-Steuereinnahmen entstehe nun die Zuführung für Investitionen im Vermögenshaushalt. Als weitere Einnahmen im Vermögenshaushalt stehen die Verkäufe aus Sachanlagen (darin 2,5 Mio. € für das Areal „Alter Sportplatz“) und Kreditaufnahmen i.H. von 1,8 Mio. €

Damit müsse man Baumaßnahmen, wie Gebäude für Kinderbetreuung/Kinderkrippen, Sporthalle Gauangelloch, Kreisel Gewerbegebiet Süd, neuer Sportplatz und Sportplatzsanierung Leimen sowie die jährliche Rate für die Stadtkernsanierung finanzieren.
In diesem Zusammenhang wies Richard Bader auf die Anfälligkeit der Finanzierung des Vermögenshaushaltes hin.
Könne man z.B. das Areal „Alter Sportplatz“ nicht wie geplant veräußern, würde eine Finanzierungslücke von rd. 50% für vorher genannte Baumaßnahmen entstehen. Die Folgen wären entweder Erhöhung der Kreditaufnahme auf 4,3 Mio. € oder Streichung von Baumaßnahmen. (aber welche??)

Der CDU-Sprecher ging nun auch auf den Antrag der FWV ein, den Hebesatz der Gewerbesteuer wieder um 30 Punkte auf 350 Punkte zu senken. Am Schaubild könne man klar die Auswirkungen erkennen, so der CDU-Sprecher. Würde man dem Antrag folgen, so würde sich unser Rettungsschirm (Netto-Steuer-
Einnahmen) in 2012 um rd.500 T€ vermindern, in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 würden das rd. 2,0 Mio. € ausmachen.
Für 2012 wären die Folgen wiederum Erhöhung der Kreditaufnahmen. Zusammen mit dem Ausgleich für „Alter Sportplatz“ würden sich die Kreditaufnahmen auf rd. 4,8 Mio. € erhöhen.
Relativieren könnte sich das, wenn sich in 2012 das Gewerbegebiet Süd gut verkaufen ließe, was aber in der Planung der Verwaltung noch nicht beinhaltet ist. Richard Bader erwähnte in diesem Zusammenhang die Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren, die sicherlich davon abhänge, wie die Schulden-u. Eurokrise auf europäischem Parkett unter Begleitung amerikanisch gesteuerten Rating-Agenturen gemeistert würden.

Unter diesen unsicheren Vorzeichen wäre es unklug, die Gewerbesteuer zu senken. Auch die optimistischen Prognosen der Landesregierung was die Entwicklung der Steuereinnahmen und somit die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen angeht wurde von Richard Bader als mit Vorsicht zu genießen bezeichnet.

Prognosen sind weit weniger mit Fakten unterlegt als analytische Planungen und so wolle er lieber mit einer 4-Jahresplanung rechnen und zwar mit der optimistischen, der wahrscheinlichen und einer worst case Planung, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein und um rechtzeitig reagieren zu können.
Tun wir das nicht, so würden wir bei Einbrechen der Steuereinnahmen und Veräußerungserlösen im Netz hoher Kreditaufnahmen zappeln, so Richard Bader. Auch Kapitaltransfers von Eigenbetrieben in den städtischen Haushalt, wie in 2011 von den TBL i. H. von 1,4 Mio. € sind nicht wiederholbar.
Unsere Devise muss sein, über Rücklagenaufbau die Kreditaufnahmen in den nächsten
Jahren zu verhindern oder wenigstens zu minimieren.
Auch unter diesem Gesichtspunkt habe seine Fraktion dem Antrag den Gewerbesteuer Hebesatz zu senken, mehrheitlich nicht folgen können. Dem Haushaltsplan 2012 stimme die CDU-Fraktion mehrheitlich zu.
Abschließend bedankte sich der CDU-Sprecher bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die sicherlich nicht leichte Arbeit der Haushaltsplan-Erstellung. Sein besonderer Dank ging an den 1.Bürgermeister Bruno Sauerzapf, der nun letztmals die Erstellung des Haushaltsplanes begleitete und im Gemeinderat vorstellte, diskutierte und zur Abstimmung brachte.