Rück- und Ausblick-Tätigkeitsbericht der CDU-Gemeinderatsfraktion
Bericht der CDU-Gemeinderatsfraktion für den Zeitraum
01.09.2017 bis 30.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die CDU-Gemeinderatsfraktion als stärkste Fraktion mit 3 Damen und 5 Herren im Leimener Gemeinderat hat die Gemeindepolitik in unserer Stadt entscheidend mitgeprägt.
Die Fraktion ist vertreten in den Ausschüssen:
a) Ältestenrat
b) Verwaltungsausschuss
c) Technischer Ausschuss
d) Umlegungsausschuss
e) Betriebsausschuss
f) Umwelt und Verkehr
g) Kultur, Soziales, Schule und Sport
Ferner ist die Fraktion vertreten:
In der Haushalts- und Strukturkommission, Wohnbau- und Energiegesellschaft, im Wasser- und Abwasserverband Unter Hardt und Städtetag und beim „Runden Tisch“.
Ebenso stellt die CDU den 1. stellvertretenden Bürgermeister durch Kollege Richard Bader.
August 2017 Ferien
September 2017 Die Durchführung und Platzgestaltung, Umfeld Alte Fabrik in St.Ilgen wurde beschlossen, ebenso die Herstellung, Teilsanierung der Wege im Waldfriedhof in St.Ilgen. Für das Haushaltsjahr 2019 werden Mittel für eine weitere Wegesanierung bereitgestellt.
Der Beschaffung eines Spielturms wurde zugestimmt.
Der Neubau-Kindergarten beim Ludwig-Uhland-Haus ist nach Vorliegen des genehmigten Haushaltes 2018 und Erfüllung der Fördervoraussetzungen zu bauen.
Eine Städtepartnerschaft wurde mit der tschechischen Stadt Kunin eingegangen.
Der sogenannte Taschenplatz gegenüber dem historischen Rathaus (ehemaliger Standort Haus Michaelis) erhielt nach einer Umfrage mehrheitlich den Namen Mauritiusplatz.
Der Auftrag zum Bau eines Rückhaltebeckens in Lingental von ca. 1.100.000,00 € wurde vergeben.
Oktober 2017 Vorstellung des Projektberichts 110 kv Freileitungen Leimen-Wiesloch. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 2016 wurde gemäß dem Beschlussvorschlag festgestellt.
Vorstellung des Schlussberichts 2016 durch Herrn Heinzmann.
Wir waren der Meinung, dass eine Zuführungsrate
von 4,8 Mio. € durchaus ein gutes Jahr bedeutet, zumal dadurch die Rücklagen geschont werden. OB Reinwald betonte jedoch, dass 2016 nur geringe Investitionen durchgeführt wurden, dies sie auf Dauer nicht machbar.
Der Haushaltsentwurf 2018 wurde eingebracht und von den Fraktionen zur Kenntnis genommen.
Bebauungsplan „Lebküchel, 4. Änderung“ wurde beschlossen.
Das Vereinszuschussprogramm (VZP) für die Jahre 2018-2020 wurde zugestimmt.
Für die Erstellung eines Regenüberlaufbeckens-Regenrückhaltebeckens in Lingental, eine ca. vier Mio. € teure Baumaßnahme, mit geplantem Bachverlauf haben wir zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die
E-Mobilität einen entsprechenden Zuschussantrag für 3 Ladestationen zu stellen.
November 2017 Verabschiedung des Hiebs-und Kulturplans für 2018, dem wir auch zugestimmt haben.
Bemerkung:
Leimen hat 380 ha Wald; hinzu kommen ca. 10 ha Ev. Kirchenwald und ca. 70 ha Privat-Wald und ca. 2,3 ha bei unserer Exklave bei Oftersheim.
Die Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Technische Betriebe und Bäderpark für das Jahr 2018 wurden festgesetzt.
Dem Haushaltsplan für 2018 den Richard Bader für die Fraktion vortrug, einschließlich der Begründung unseres Antrags zum Bau einer Trauerhalle in Gauangelloch, wurde zugestimmt.
Der Haushaltsplan wurde festgesetzt mit dem Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 76.639.400,00 €
a) davon im Verwaltungshaushalt 63.950.400,00 €
im Vermögenshaushalt 12.689.000,00 €
b) Kreditermächtigungen in Höhe von 3.400.000,00 €
c) Verpflichtungsermächtigungen 5.400.000,00 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 15.000.000,00 € festgesetzt. (= 23,46% der VWH)
Die Hebesätze wurden wir folgt festgesetzt:
Die Grundsteuer A für die Land-und Forstwirtschaftlichen Betriebe auf 400 von Hundert
Die Grundsteuer B für die übrigen Grundstücke auf 400 von Hundert
Die Gewerbesteuer auf 300 von Hundert
Der Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
OB-Reinwald berichtete, dass das Investitionsprogramm des Bundes für den Neubau des Uhland-Kindergartens vorliegt und die Planung festgesetzt wird.
Die Außenanlage Basket 2 und dem Konzept für die Nutzung der Freizeitanlage Fischwaser 2 wurde zugestimmt.
Der Vertragsverlängerung mit dem Security Dienst Phoenix-Security vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 wurde zugestimmt.
Dem Antrag der evangelischen Kirchengemeinde St.Ilgen auf Erhöhung der jährlichen Defizitbezuschussung für den Kindergarten Probsterwald auf 94% des Betriebskostendefizits wird ab dem 01.01.2018 stattgegeben.
Dezember 2017 Auf Antrag der FDP-Fraktion wird der Einrichtung eines Evolutionslehrpfands 2018 am Römerberg in Gauangelloch zugestimmt. Einer geänderten Obdachlosensatzung wurde zugestimmt, gleichzeitig tritt die am 14.10.2016 veröffentlichte Satzung außer Kraft.
Der Sanierung der Amtsverwaltung St.Ilgen wurde zugestimmt, das gleiche galt auch für die Sanierung der Otto-Graf-Realschule, sowie der Vergabe der Architektenleistung an der Geschwister-Scholl-Schule an das Büro Sander-Hofrichter aus Ludwigshafen.
In den Geltungsbereich der Sanierungsgebiete Leimen und St.Ilgen „Ortskern“ wird die Ablösesumme für Stellplätze bei gewerblichen Nutzungsänderungen in Bestandsgebäuden, die einen höheren Stellplatzbedarf auslösen und bei gewerblichen Neubauten von 7.000,00 € je Stellplatz auf 1.000,00 € je Stellplatz reduziert.
Januar 2018 Die Entschädigungssatzung wurde neu erlassen, was für die Verwaltung eine große Erleichterung an Arbeit und somit Kosten eingespart werden.
Jagdangelegenheiten wurden besprochen. Der GR beschließt eine Versammlung der Jagdgenossenschaften einzuberufen, sowie Erlass einer Jagdsatzung und jagdliche Nutzung der Jagdbögen.
Der Gewerbesteuer-Vereinbarung zwischen der Stadt Leimen und der Stadt Heidelberg und der Firma Eternit über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbetrages ab 01.01.2016 wurde zugestimmt.
Februar 2018 Vortrag von Frau Zeitler-Flüchtlingsbeauftragte-, dieser Sachstandsbericht wurde zur Kenntnis genommen. Für die Durchführung der Elektrosanierung vom historischen Rathaus in Leimen wurde der Architekt Ilja Gork nach HOAI beauftragt.
Haushalt – der Beteiligungsbericht 2016 wurde zur Kenntnis genommen.
Gutachterausschuss benötigt fachliche Verstärkung. Der Aufnahme von Herrn Arne Uhl in den Ausschuss wurde zugestimmt.
Den Kleingärten – Ausbau der Anlage „Quittenpfad“.
Erschließung des 2. Bauabschnitts zwischen Hohenstaufenallee und Birnenallee sowie dem Dungweg wurde beschlossen.
Elektromobilität, vom Sachstand wurde Kenntnis genommen. Die Anschlussarbeiten bei der Alten Fabrik können durchgeführt werden.
Jugendbetreuung, die Planung für den Jugendtreff Basket 2.0 ist weiter auszuführen. Mit der Planung wurde das Planungsbüro CUBITUS-Bammental nach HOAI beauftragt.
Eigenbetrieb Bäderpark, der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wurde festgesetzt. Von der Finanzplanung des Eigenbetriebs für die Wirtschaftsjahre 2017 bis 2021 wurde Kenntnis genommen.
März 2018 Erlass der Änderungssatzung zur Hauptsatzung
Die Bürgervertretung wird ab der nächsten Kommunalwahl am 26.05.2019 von 26 auf 22 reduziert. Mit 15 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen wurde es so beschlossen.
Eine weitere Änderungssatzung zur Hauptsatzung, die künftigen Wertgrenzen des Oberbürgermeisters.
Erlass einer Satzung über verkaufsoffene Sonn-und Feiertage.
Geschwister-Scholl-Schule Sanierungsmaßnahmen
Der Umstrukturierung zum Gesamtzweckverband 4 IT wurde zugestimmt. (Betr.: Datenverarbeitung)
Bebauungsplanänderung „Lebküchel“ 4. Änderung und Neufassung.
Desgl. wie vor, für die Bebauungspläne Leimen-Lingental.
Umstellung auf Doppik, dieses Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts wurde von der Landesregierung beschlossen diese Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts-und Rechnungswesens bis zum 01.01.2020 umzusetzen.
April 2018 Sanierung des historischen Rathauses sowie Unterbringung der Verwaltung (Umzug von ca. 27 Personen) nach Prüfung aller Möglichkeiten wurde sich mehrheitlich für das Gebäude Sanofi-Pasteur in St.Ilgen entschieden.
Realschule => Sanierungsarbeiten sind fortzuführen; die Haushaltsmittel sind für 2019 bereitzustellen.
Der Asylbewerbern und Flüchtlingen sollen die Nutzungsentschädigungen für die Unterbringung und die Nebenkosten teilweise oder ganz erlassen werden.
Haushalt Über- / Außerplanmäßige Ausgaben für Märkte in Höhe von 73.254,18 € wurde zugestimmt.
Haushalt und Bildung von Haushaltsresten für 2018 für nicht verbrauchte Mittel in 2017 wurde zugestimmt.
Bebauungsplan Kastanienbuckel, die Satzung über Änderung der örtlichen Bauvorschriften 3. Änderung wurde aufgehoben.
Mai 2018 Der aufgestellten Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2019 bis 2023 wurde zugestimmt.
GAL-Fraktion Antrag für Einführung von Fahrrad-Leasing-Modellen in der Verwaltung. (Zuschuss 20% des Kaufpreises, max. 200,00 € netto, Höhe des Gesamtzuschusses jährlich auf max. 10.000,00 € begrenzt)
Haushalt – Einführung bzw. Umstellung der Kameralistik auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, Herr Münch trägt eine Präsentation zum Thema vor. Diese Umstellung muss bis zum 01.01.2020 umgesetzt sein.
Bebauungspläne, Änderung des Bebauungsplans Bahnhof II, 2. Änderung wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a des BauGB beschlossen.
Juni 2018 Die Kriminalitätsentwicklung 2017, Vortrag von Polizeioberrat Uwe Schrötel.
Vorstellung der Sicherheitslage und Ergebnisse durch
Prof. Dr. Herrmann.
Vorstellung und Ergebnisse der Mobilitätsumfrage
Parkraumbewirtschaftungskonzept beraten und Satzung erlassen. (Wurde auch in der Rathaus-Rundschau planmäßig vorgestellt.)
Obdachlosensatzung und Flüchtlingsunterkünfte Gebührenkalkulation. Die Satzung trat am 01.07.2018 in Kraft.
Juli 2018 Sondersitzung am 12.07.2018
Bebauungspläne Leimen-Mitte, Nordseite der Heltenstaße
Erlass einer Veränderungssperre
Änderung des Bebauungsplans Schwetzinger-Straße – Rohrbacher-Straße 1
Änderung der Stellplatzsatzung für Leimen-Mitte wurde beraten und auf Antrag zurückgestellt.
Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans wurde zugestimmt
Juli 2018 GRS vom 26.07.2018
Bebauung des Rathausplatzes mit Tiefgarage wurde durch Herrn Curle von der KE vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Weitere Beratung findet am 19.09.2018 beim Runden Tisch statt.
Geschwister-Scholl-Schule Um-und Erweiterungsbau zur Gemeinschaftsschule vorgestellt durch den Architekten Herrn Peters
Geschwister-Scholl-Schule Vergabe – Beauftragung von Fachingenieur-Leistungen
Realschule Beschluss von Sanierungsmaßnahmen Fenster, Dach, Fassade usw.
Radweg Heidelberg-Leimen (Bezuschussung)
Trauerhalle Bergfriedhof Leimen, Elektrosanierung (E-Check)
geschätzte Kosten ca. 200.000,00 €
Grundstücksverkauf Theodor-Heuss-Straße 21, dadurch Freistellung der historischen Kath. Kirche.
Aktualisierung des Gebührenverzeichnisses, Vortrag durch Herrn Münch. Letzte Kalkulation ist von 2010. (Bemerkung: Eine turnusmäßige Aktualisierung ist hierzu vom Regierungspräsidium nicht vorgegeben)
Geschwindigkeitsmessung muss neu ausgeschrieben werden, der alte Vertrag läuft zum 31.12.2018 aus.
Bekanntgabe der Jahresabschlüsse durch Herrn Kuhn der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Technische Betriebe und Bäderpark.
Bekanntgabe der Prüfberichte der Jahresabschlüsse der vorgenannten Eigenbetriebe durch Herrn Heinzmann.
Bemerkung: Der Verlust im Bäderpark belief sich 2017 auf 1.340.514,00 €, dieser geringere Verlust kam nur einmalig zu –stande, da nach Rechtsstreitigkeiten mit den beteiligten Firmen beim Umbau des Bäderparks Rückzahlungen erfolgenden. In den kommenden Jahren wird sich der Verlust auf ca.1,7 Mio. einpendeln.
Für das Gewerbegebiet Süd soll eine Vermarktung über Soziale Medien erfolgen; dem wurde zugestimmt.
Einbringung des CDU-Antrags zur Überarbeitung der Friedhofsordnung und Satzung.
Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen für ihre konstruktive Mitarbeit,
unserem Oberbürgermeister Herrn Reinwald, allen Ämtern und Amtsleitern der Verwaltung,
Frau Bürgermeisterin Claudia Felden, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern aller Stadtteile
für das uns entgegengebrachte Vertrauen.
Schließen möchte ich mit den Worten:
Unser Handeln und unsere Entscheidungen und Beschlüsse
müssen darauf ausgerichtet sein, der Gemeinschaft und den
Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu dienen.
Hans Appel
Fraktionsvorsitzender
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